Artikel aus der Donauwörther Zeitung vom 08. Juli 2015 – Erbschaftssteuer: Alles halb so wild

Donauwörther Zeitung

Über die neue Erbschaftssteuer referierte Dr. Eckhard Wälzholz (Zweiter von rechts) bei einer Veranstaltung mit Unternehmern und Steuerberatern. Rechts Sparkassendirektor Johann Natzer. Foto: Helmut Bissinger

Experte referiert bei der Sparkasse Donauwörth und gibt Entwarnung von Helmut Bissinger

„Meine Firma erbt mein Sohn.“ Diese Zeilen sind schnell aufnotiert, der letzte Wille ist scheinbar klar formuliert. Die Wahrscheinlichkeit freilich, dass dieser Satz nach dem Tod des Erblassers Zwietracht und Ärger sät, ist hoch, wie sich aus den Ausführungen von Dr. Eckhard Wälzholz ableiten lässt. Der Rechtswissenschaftler und Notar aus dem Allgäu sprach auf Einladung bei der Sparkasse Donauwörth über die Erbschaftssteuerreform und die Folgen für die Unternehmensnachfolge.

Fußnageln lauern demnach im Erbrecht fast überall. Das Erbrecht sei viel komplizierter, als die meisten Menschen denken, betonte der Experte in seinem emotionslosen Vortrag. Nicht einmal 24 Stunden, nachdem sich CSU und SPD auf eine Kabinettsvorlage geeinigt hatten, präsentierte er die Folgen seinen Zuhörern. Seine Analyse: „Mit dem jetzt erstellten Kompromiss lockert die Koalition die Vorgaben zur Verschonung von Firmenerben.“ Sie fielen weit weniger scharf aus als zunächst geplant.

Bisher müssen Unternehmensnachfolger, wie Wälzholz erinnerte, generell kaum Steuer zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Das Bundesverfassungsgericht habe aber Ende 2014 schärfere Regeln für die Beschäftigung von Firmenerben gefordert. Die Richter verlangten beispielsweise, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer „Bedürfnisprüfung“ nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Sparkassendirektor Johann Natzer freue sich, dass verunsicherte Unternehmer nun langsam Klarheit bekämen. Die lange umstrittene Freigrenze bis zu einer „Bedürfnisprüfung“ soll nun auf 26 Millionen Euro je Erbfall angehoben werden – statt der zunächst geplanten 20 Millionen Euro. Bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen liege diese Schwelle jetzt bei 52 Millionen Euro. Der Referent: „Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen.“

Wenn das Unternehmen dann lange genug weitergeführt und auch Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftssteuer größtenteils oder komplett. Bei der „Bedürfnisprüfung“ soll privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Nur bei Kleinstbetrieben mit bis zu drei Mitarbeitern, so Wälzholz, werde auch künftig die Lohnsumme nicht kontrolliert. „Bei Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern gelten weniger harte Auflagen.“

Großerben müssen allerdings mit Einschnitten rechnen: Sie können die „Bedürfnisprüfung“ beantragen, um damit üppige Steuerrabatte zu nutzen, oder sie zahlen künftig weit mehr. In so einem Fall kann nur der Ratschlag eines Experten helfen, so Wälzholz. Er hatte für Betroffene gleich noch einen Ratschlag parat: „Sich die Chance offen zu lassen, noch den Rückwärtsgang einzulegen.“ Bei Schenkungen sehe das Steuerrecht vor, eine Übertragung rückgängig zu machen oder, wie es im Behördendeutsch kompliziert klingt, „zurückabzuwickeln“.

Apropos Sprache: Die neue Erbschaftssteuer, wie sie heute wohl das Kabinett in Berlin beschließt, bedarf größerer Kenntnisse des Steuerrechts, denn die meisten Formulierungen könnten einem dicken „Buch mit sieben Siegeln“ entnommen sein.